«An einer Demokratie muss man arbeiten, denn sie ist kein Selbstläufer»

Quelle dieses Titels ist ein Artikel auf der Webseite des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens SRF. /Anmerkung [1]/. Es lohnt sich sehr, ihn zu lesen. Es werden dort relevante Fragen gestellt. So wird dabei neben anderen Erkenntnissen auch deutlich, dass es sich nicht nur und hauptsächlich um geopolitische Fragen zum Thema handelt, sondern auch um systemimmanente vor der eigenen Haustür. Insbesondere in der Schweiz ist ja die Basisdemokratie und damit das das stetige Mitgestalten der eigenen Systemumgebung auch der Bürgerinnen und Bürger ein alltagspräsentes Thema.

«Studien haben gezeigt, dass die Demokratie in der Bevölkerung westlicher Länder nach wie vor beliebt ist. Die Unzufriedenheit nimmt aber zu. Denn die Art und Weise, wie gewisse Regierungen regieren, passt nicht allen.» /Anmerkung [2]/

Oder auch nicht regieren. Zu zahlreichen Themen wie Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung und andere. Staaten werden zu solchen Belangen zunehmend wahrgenommen als unfähig, die aktuellen und akuten Probleme zu lösen. Der Graben zwischen hergebrachtem, bewährtem Vorgehen einerseits und schneller Veränderung in Technik, Gesellschaft und Politik andererseits und die Suche einem aktuellen Umgang damit ist deutlich spürbar. Digitalisierung zum Beispiel wird also nicht nur als potenzielle Überwachungsmöglichkeit wahrgenommen, wie im wenig demokratischen China. Digitalisierung zeigt auch eine gewisse Hilflosigkeit der Staaten und ihrer Institutionen im Umgang mit Innovation und Moderne in westlichen Demokratien.

«Haben wir im Westen uns so sehr an Demokratie gewöhnt, dass wir vergessen haben, wie zerbrechlich sie ist?» /Anmerkung [3]/

Teilweise ja. Demokratie hat sowas hübsch Selbstverständliches, die meisten von uns kennen ja nichts anderes.
Und dann wieder auch nein – es gibt durchaus ein Bewusstsein dafür, dass wir unsere Demokratie nicht einfach verstauben lassen dürfen. Es gibt immer mehr Initiativen, Projekte und Labore, die sich damit auseinandersetzen, wie Demokratie gestärkt, modernisiert und weiterentwickelt werden könnte.

Das elsässische Kingersheim geht in Frankreich da selbstbewusst und erfolgreich Wege über lokale Partizipation in einem politisch ganz stark zentralistisch und von repräsentativen Berufspolitikern  geprägten Land.
Und es funktioniert.

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Bericht über den Besuch in der Stadt Kingersheim (Elsass) am 10.11.2022

Am Donnerstag, 10. November 2022, fuhr auf Einladung des Forums Agile Verwaltung und der Initiative Bürgerrat Kirchplatz aus Bietigheim (Baden) ein gemischtes Grüppchen Interessierter in die elsässische Stadt Kingersheim. Wir waren vom dortigen Bürgermeister Laurent Riche und der Stadtverwaltung eingeladen, uns über ihre Erfahrung bei der Organisation von Bürgerräten zu informieren. Und über ihre Überzeugungen, die sie dabei unterstützen. 

Es sind mehrere Handlungsachsen, die dem Vorgehen bei aller Offenheit einen klaren Fokus geben. Entwicklung von und mit Partizipation ist nur eine davon. Ökologische Verträglichkeit eine weitere.

Das Programm der Liste von Bürgermeister Riche ist klar auf Stärkung der Solidarität und auf ökologischen und energetischen Wandel sowie auf demokratische Transition ausgerichtet.
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Griff in die Bücherkiste: „Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft“ von Mariana Mazzucato

Ziel der Reihe „Griff in die Bücherkiste“ ist es nicht, Kurzzusammenfassungen von Büchern zu liefern und damit den Leser:innen die Lektüre zu ersparen. Sondern umgekehrt, die Ziele und Herangehensweisen eines Buchs zu schildern und diejenigen zur Lektüre anzuregen, die sich mit entsprechenden Themen beschäftigen.

Das Buch wurde von Mariana Mazzucato verfasst, Professorin für Innovationsökonomie und Public Value am University College London. Es trägt den Titel „Mission. Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft“ und ist im Jahr 2021 im Campus Verlag auf Deutsch erschienen (im gleichen Jahr wie die Originalausgabe, die allerdings den aussagekräftigeren Titel trägt: Mission Economy: A Moonshot Guide to Changing Capitalism).

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Kipp-Punkte und das „Weiter-So“: Ohne eine (agile) Staatsreform wird es nicht gehen

Veronika hat vorletzten Donnerstag einen Artikel „Des Verwaltungspudels Kern – oder: wo (überall) ist ein Hund begraben?“ veröffentlicht, in dem sie viele wichtige Fragen aufwirft. Ich will den Ball hier aufgreifen, den sie uns zuspielt. Dabei beschäftigt mich der Blickwinkel: „Wie können wir agiles Denken dafür nutzen, jenen Kipp-Punkten zuvorzukommen, an denen bedrohliche Tendenzen in Katastrophen umschlagen?“

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Klimaschutz und Verwaltung

Im Moment ist es noch billiger, in Klimaschutz zu investieren als Geld für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels auszugeben. Der Verwaltung hat dabei zwei Rollen: zum einen hilft sie Unternehmen und anderen Akteuren, Klimaschutzziele zu erreichen, und zum anderen ist sie selbst für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verantwortlich. Wir suchen Menschen aus Politik und Verwaltung, die am 28.-29.04.2022 an einem Open Space teilnehmen.

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Innovative Infrastruktur für einen Innovationsstaat

Wir durchleben eine Zeitenwende. Die Krisen der globalen Ordnung, des Klimas und der Digitialisierung machen uns klar, dass „business as usual“ immer mehr an seine Grenzen gerät. Nicht umsonst ist „Innovation“, die bewusste Schaffung des Neuen, zu einem Leitwort unserer Zeit geworden. In diesem Beitrag möchte ich ausleuchten, was es bedeuten würde, Innovation zu einer Grundlage staatlichen Handelns und somit auch des Verwaltungshandelns zu machen.

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„Es geht darum, dass die Verwaltung Dinge möglich macht, nicht unmöglich“. Interview mit Richard Meng

Richard Meng ist Journalist und Autor. Er ist Kolumnist der Frankfurter Rundschau, Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung zur Förderung des journalistischen Nachwuchses und Chefredakteur der Zeitschrift Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte. Von 2007 bis 2014 war er Staatssekretär und Sprecher des Berliner Senats.

Das Interview wurde seitens des FAV von Christiane Büchter und Wolf Steinbrecher geführt.

FAV: Herr Meng,Sie haben in einer Zeitungskolumne einen Aufruf zu einer “Staatsreform” verfasst. Sie mahnen eine neue Kultur der zugewandten Zusammenarbeit von öffentlicher Verwaltung und Gesellschaft an… 

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Bürgerräte als Resonanzraum zwischen Verwaltung und Gesellschaft – das Beispiel Kingersheim (Elsass)

Am vergangenen Samstag, 9. Oktober 2021, haben wir in Bietigheim (Baden) ein Barcamp veranstaltet. Und dazu haben wir unter anderem den Bürgermeister der elsässischen Gemeinde Kingersheim eingeladen, weil die dortige Verwaltung seit 1999 mit Bürgerräten experimentiert und diese Form immer weiter entwickelt hat. Und der Bürgermeister hat die vier Stunden Fahrt auf sich genommen, um eine Session auf unserem Camp anzubieten und dort über die Erfahrungen in seiner Gemeinde zu berichten.

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Buchprojekt „Agile Verwaltung 2040“ – Themensammlung und erste Kapitelvorschläge

Jetzt wird es konkret! Wir haben in unserem Workshop am 7. September 2021 nicht nur eine Version erarbeitet /1/, sondern auch die Themensammlung diskutiert und erste Kapitelvorschlage gesammelt.

Die Reihenfolge der Themen wie auch der Kapitelvorschläge ist zufällig und unabhängig von der Reihenfolge im Buch.

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FAV-Frühjahrskonferenz in @tlingen: Ein Ausflug hinter die Kulissen unserer Verwaltungen

Amelie Ikas war als Nicht-Verwalterin auf unserer Online-Konferenz dabei. Sie hat uns ihre Eindrücke geschickt, insbesondere ihre Gedanken um das Konferenzmotto „Zwischenräume nutzen“ und wie sie sich künftige geänderte Rollen der Verwaltung, nämlich der Vermittlung in und von Zwischenräumen mit Bürgern und Gesellschaft, vorstellen möchte.

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