Agile Verwaltung und Politik: Mit Scrum und Bürgerräten politische Entscheidungen vorbereiten

Innenansicht des Plenarsaals im Reichstag in Berlin, Deutschland, Wikipedia (gemeinfrei)

Ich habe die letzten Wochen viel darüber nachgedacht, wie mit Hilfe von agilen Ansätzen politische Entscheidungen vorbereitet werden können. Zwei Dinge waren dabei für mich wichtig:

  1. Der politische Entscheidungsprozess – im Sinne einer demokratischen Entscheidungsfindung durch die entsprechenden Gremien – wird nicht ausgehebelt. Die politischen Entscheidungsgremien haben die Entscheidungshoheit.
  2. Die Ausgestaltung ist möglichst einfach, effizient und effektiv.
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Das große Demokratie-Los

Ein Gastbeitrag der Initative Bürgerrat von Thorsten Sterk.

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Bürgerrat Mannheim, Mehr Demokratie e. V., Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

„Da wartet man sein ganzes Leben auf einen Bürgerrat und dann finden plötzlich zehn auf einmal statt!“ So freut sich Tim Hughes, Geschäftsführer der britischen Demokratie-Organisation „Involve“ über die aktuelle Entwicklung in Großbritannien. In diesem Jahr schießen dort Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden.

Bei einem Bürgerrat diskutieren per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über ein vorher festgelegtes Thema. Hierbei werden sie durch unabhängige Expertinnen und Experten über alle wichtigen Aspekte des Themas informiert. Ausgelost werden die Teilnehmenden aus einer repräsentativen Stichprobe aus Einwohnermelderegistern von Kommunen unterschiedlicher Größe und geographischer Lage. Dabei wird darauf geachtet, dass die Teilnehmendenliste nach Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnortgröße und eventuellem Migrationshintergrund ein möglichst vollständiges Abbild der Bevölkerung darstellt. Die Menschen in den Zufallsproben werden angeschrieben und eingeladen, am Bürgerrat teilzunehmen. Aus dem Kreis der Interessierten wird dann die tatsächliche Bürgerversammlung ausgelost.

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