Schlagwort: Demokratie

Das große Demokratie-Los

Ein Gastbeitrag der Initative Bürgerrat von Thorsten Sterk.

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Bürgerrat Mannheim, Mehr Demokratie e. V., Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

„Da wartet man sein ganzes Leben auf einen Bürgerrat und dann finden plötzlich zehn auf einmal statt!“ So freut sich Tim Hughes, Geschäftsführer der britischen Demokratie-Organisation „Involve“ über die aktuelle Entwicklung in Großbritannien. In diesem Jahr schießen dort Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden.

Bei einem Bürgerrat diskutieren per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über ein vorher festgelegtes Thema. Hierbei werden sie durch unabhängige Expertinnen und Experten über alle wichtigen Aspekte des Themas informiert. Ausgelost werden die Teilnehmenden aus einer repräsentativen Stichprobe aus Einwohnermelderegistern von Kommunen unterschiedlicher Größe und geographischer Lage. Dabei wird darauf geachtet, dass die Teilnehmendenliste nach Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnortgröße und eventuellem Migrationshintergrund ein möglichst vollständiges Abbild der Bevölkerung darstellt. Die Menschen in den Zufallsproben werden angeschrieben und eingeladen, am Bürgerrat teilzunehmen. Aus dem Kreis der Interessierten wird dann die tatsächliche Bürgerversammlung ausgelost.

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Systemisches Konsensieren als Entscheidungsinstrument, ohne ein Machtinstrument zu sein

Bild: von SK-Prinzip

Warum sind demokratische Gesellschaften in so viele Konflikte und Machtkämpfe verwickelt?

Weil wir uns seit jeher einem Entscheidungsprinzip verpflichtet fühlen, das zwar unbestreitbar Großes für die Entwicklung der Demokratie geleistet hat, dessen negative Auswirkungen aber nicht genügend beachtet werden:

Wo immer das demokratische Mehrheitsprinzip eingesetzt wird, hat die Mehrheit die Entscheidungsmacht und kann damit ihre Interessen durchsetzen. Wer sich behaupten will, muss daher möglichst viele Anhänger um sich scharen, um die anderen nach Bedarf niederstimmen zu können. An Stelle der Sachthemen tritt der Kampf um Gefolgsleute in den Vordergrund. Immer dann, wenn über vitale Interessen abgestimmt wird, spaltet dieses Entscheidungsprinzip die Gruppe in streng getrennte Lager. Machtkämpfe und Konflikte sind die Folge.

Die Kluft zwischen den politischen Parteien ist nur zu einem geringen Teil durch unterschiedliche Ideologien erklärbar. Solange der Erfolg von der Zahl der Gefolgsleute abhängt, die man selbst hat, aber der Gegner nicht hat, sind Gemeinsamkeiten mit dem politischen Gegner nicht möglich. Es kommt einem politischen Selbstmord gleich, die Ideen des Gegners anzuerkennen, statt sich davon scharf abzugrenzen und sie möglichst abzuwerten.

Trotz dieser ständigen Konflikte und daraus resultierenden Fehlentwicklungen halten wir es für ganz normal, dass in der Demokratie um Mehrheiten und Macht gekämpft werden muss. Unsere kriegerische Vergangenheit hat unser Denken über Jahrtausende derart nachhaltig geprägt, dass wir keine Alternativen zum Ringen um Sieg oder Niederlage entwickelt haben. Wir haben dieses Sieger–Verlierer–Prinzip von Generation zu Generation weitgehend kritiklos weitergegeben. Solange wir am konflikterzeugenden Mehrheitsprinzip festhalten, wird es auch weiterhin die Gesellschaft in politische Lager spalten und den Parteienstreit schüren.

Befreiung aus dem Sieger–Verlierer–Prinzip

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