Druck machen, aber digital: FragDenStaat bringt Behörden zum Reden
Wenn mich jemand vor ein paar Jahren gefragt hätte, wie man Behörden, wie das Innenministerium, am effektivsten kontaktieren kann, um ein unveröffentlichtes Dokument zu erhalten, hätte ich wohl gesagt: “Das geht überhaupt nicht.” Die Organisation FragDenStaat beweist, das geht wohl, und zwar auf ganz großer Skala.
Wer ist FragDenStaat?
Seit 2011 trägt die NGO zu Transparenz Deutschland- und sogar EU-weit bei, indem sie auf ihrer Website, auf Basis von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) amtliche Dokumente anfragt, publiziert und von User*innen publizieren lässt. Mithilfe eines IFG-Anfrageportals erhalten Bürger*innen erstmals einen einfach zugänglichen Prozess, mit dem sie aktiv mehr über die Prozesse hinter Behörden-Vorgängen lernen können. Das kann bei kleinen Anfragen, wie den Bauplänen lokaler Gebäude oder Beschwerden über Taxifahrer anfangen, dafür hat die Organisation extra eine Liste für erste Anfrage-Ideen.
Doch FragDenStaat zeigt: Informationsfreiheit bedeutet viel mehr für unsere Demokratie, als nur Anfragen stellen.
IFG-Anfragen
Wie funktioniert das? Mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Im Jahr 2006 wurde vom Bund bestimmt, dass jede*r Bürger*in einen voraussetzungslosen Anspruch auf amtliche Informationen bei Behörden des Bundes hat. Jede*r Bürger*in hat also das Recht, verschiedenste amtliche Dokumente bei den Behörden anzufragen. Genutzt wurde dieses Recht jedoch kaum.
Das hat FragDenStaat mit seinem Anfrageportal geändert.
Mittlerweile werden täglich Anfragen über FragDenStaat.de zu vielen lokalen, aber auch überregionalen Themen bei der eigenen Stadtverwaltung, aber auch bei Behörden wie dem Innenministerium gestellt. Das Portal hat sich zu der Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland entwickelt. Schnell wurde die Behördendatenbank mit anfänglich nur Bundesbehörden durch kommunale und Landesbehörden ergänzt. Auch EU-Behörden sind inzwischen anfragbar und die Datenbank wächst stetig.
Während User*innen individuell für Transparenz kämpfen können, hilft FragDenStaat auch, die Beteiligung auf einer größeren Skala, effektiv zu bündeln: Bei Mitmach-Kampagnen ruft die Initiative auf, kollektiv Anfragen zu einem Thema zu stellen. So können viele Einzelpersonen dazu beitragen, mehr Veröffentlichungen und Veränderung größeren Umfangs zu erzielen.
Im Rahmen der Mitmach-Kampagne ,,Topf Secret” wurden bereits über 60.000 Anfragen zu Hygienekontrollen in Restaurants gestellt und so einigen Köchen die Suppe versalzen. Gemeinsam mit foodwatch konnten wir so Druck aufbauen und Anreize schaffen, damit sich Lebensmittelbetriebe an lebensmittelrechtliche Vorgaben halten.
Damit nicht nur Jurist*innen FragDenStaat nutzen können, werden die korrekte Gesetze, auf die sich die interessierten Bürger*innen in ihren Anfragen beziehen können, automatisch in den Anfragetext eingefügt. So haben alle User*innen die Chance, eine effektive Anfrage zu stellen, denn das IFG trifft nicht immer zu. FragDenStaat hilft hier, Klarheit und Zugänglichkeit für Bürger zu schaffen. So gibt es auch Gesetze zu verschiedenen Arten von Information: im Fall von “Topf Secret” konnten wir uns auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beziehen. Für Umweltinformationen gibt es das Umweltinformationsgesetz (UIG).
Informationsfreiheit – Wofür braucht man sie?
Während FragDenStaat bereits durch Mitmachkampagnen auf Bundesebene viel bewegt hat, ist das Ziel bei IFG-Anfragen vor allem, Bürger*innen zu zeigen, dass sie selbst auch einen Unterschied in der Informationsfreiheit machen können.
Hier als Bürger*in Einfluss zu nehmen ist wichtig, denn Informationsfreiheit dient als Mittel der Kontrolle politischer Prozesse: Hat die Bevölkerung keinen Zugang zu amtlichem Wissen, das ihr Leben beeinflusst, können sie keine informierten Entscheidungen treffen – weder persönlich, noch politisch. Das ist eine Entmachtung, die in einer Demokratie nicht passieren darf. Wie politisch der Zugang zu wissen ist, zeigte sich bei bei der Kampagne ,,FragDenBundestag“. Mehrere Klagen und ganze 1.100 IFG-Anfragen brauchte es, doch schließlich erreichte die Organisation die Veröffentlichung einer fast vollständigen Sammlung an Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes zwischen 2005-2015.
Ob deine Anfrage nun beantwortet, was die Wissenschaft zur Zeit sagt, oder welche Partei sich zu oft mit Lobbygruppen trifft (siehe ,,Lobbyregister selbst gemacht!”) – Mit IFG-Anfragen wird dein Anspruch auf Informationsfreiheit proaktiv genutzt.
Zugang zu amtlichen Informationen baut Wissenshierachien ab und stärkt die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber der Bevölkerung. Trotz der Erfolge, die FragDenStaat hier erzielt, gibt es noch einige Hürden.
Wir brauchen einen Kulturwandel in den Behörden
Dokumente anfragen konnte man natürlich auch schon vor FragDenStaat.de. Und obwohl die Aktivist*innen nun schon seit mehr als 12 Jahren im Dienst sind, kommt es wohl den meisten immer noch unwahrscheinlich vor, dass man Ministerien einfach nach einem Dokument fragen kann. Warum also wirken die Barrieren zu Behörden, trotz IFG und trotz des Anfrageportals, so massiv?
Das erste Problem ist das Prinzip des ,,Amtsgeheimnis” – also die grundsätzliche Regel, dass in Behörden alles per default geheim ist. Das steckt so tief, dass in Behörden nach wie vor eine Art Abschottungskultur besteht . Dokumente werden, wenn sie veröffentlicht werden, oft großzügig geschwärzt – oder eben gar nicht erst herausgegeben. Personenbezogene Daten wie Namen, Adressen oder auch Geschäftsgeheimnisse dürfen natürlich unter Verschluss gehalten werden. Trotz dieser Richtlinien jedoch, arbeiten Behörden oft übervorsichtig, was oft seitenweise schwarze Blöcke bedeutet. Da rede mal einer von Papierverschwendung.
Da Behördenmitarbeiter*innen häufig viel juristische Expertise haben müssen, bewegt man sich mit Schwärzen also auf der sicheren Seite. Das heißt aber auch, dass Anfragen oft ins Leere laufen, da keine proaktive Transparenz betrieben wird. Auf der anderen Seite des Problems stehen Bürger*innen, denen nicht kommuniziert wird, welche Dokumentenbestände überhaupt vorliegen.Wie soll man da wissen, was man anfragen soll?
Den Behörden fehlt ein Verständnis dafür, welche Informationen Bürger*innen interessiert, wofür sie diese brauchen und auch welche positiven Effekte eine Veröffentlichung haben kann. Aus der ,,Abschottungs-Mentalität” und dem Unwissen der Bürger*innen resultiert ein beidseitiges Problem, das keine Transparenz fördert, Informationsfreiheit hemmt, dafür aber einen hohen Arbeitsaufwand kreiert.
Dazu kommt noch eine weitere, die wohl bekannteste Problematik: Behördenpost.
Behördenmitarbeiter*innen erhalten nur teilweise die Chance, per E-Mail zu antworten, viele Antwortbescheide, Dokumente und Gebührenbescheide jedoch, kommen auch in 2023 per Post. Dagegen kann selbst FragDenStaat nichts machen. Obwohl die Plattform als Online-Archiv für veröffentlichte Behördendokumente einspringt, muss hier noch viel der Kommunikationen manuell eingescannt werden. Das ist nicht nur umständlich für die Anfragesteller*innen, die nicht immer einen Scanner zuhause haben, sondern auch für Behördenmitarbeiter*innen, deren Arbeitsaufwand pro Anfrage signifikant höher wird; manchmal so sehr, dass Kosten bis zu 500€ pro IFG-Anfrage erhoben werden.
Der finanzielle Aspekt erschwert vor allem finanziell benachteiligten Anfragesteller*innen den Zugang zu Information. Digital agil ist das Ganze eher weniger und die Beziehung zwischen Behörden und Bevölkerung fördert es auch nicht.
FragDenStaat kämpft weiter
Im Idealfall sollte Regierung und Behörden mit der gleichen Vehemenz wie FragDenStaat für die Informationsfreiheit ihrer Bürger*innen kämpfen. Und obwohl Behördenmitarbeiter*innen sich mit dem Schwärzen dieser Anfragen viel auseinandersetzen müssen, gehören sie natürlich auch zu den betroffenen Bürger*innen.
Informationsfreiheit ist für alle wichtig, auch für die, die zum Schwärzen gezwungen sind.
Als Teil eines zivilgesellschaftliches Bündnisses haben wir im Oktober letzten Jahres unseren Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. In diesem werden überholte Perspektiven auf Informationsfreiheit diskutiert und ein neuer Ansatz für eine faire Kommunikationsbasis geschaffen, sodass Behördenmitarbeiter die Chance haben, mit weniger Vorurteilen proaktiver zu veröffentlichen. Es ist wichtig, dass Transparenzregeln nicht von der Ministerialbürokratie selbst kommen. Außerdem zeigen die Erfahrungen mit Hamburgs neuem Transparenzgesetz, dass die Behörden selbst von klaren Transparenzregeln profitieren. Es muss ein Umdenken stattfinden, ein Paradigmenwechsel von der Holschuld der Bürger*innen zur Bringschuld des Staates.
Bis sich auf fundamental etwas verändert, bleiben wir, bei FragDenStaat und unsere Community, mit IFG-Anfragen am Ball. Denn wie man bei unserer Sammlung an Aktionen und erfolgreichen Mitmachkampagnen, immer wieder sehen kann: Für große Ziele braucht es viele.
Jetzt eine IFG-Anfrage stellen und für die Informationsfreiheit kämpfen!
