Wir durchleben eine Zeitenwende. Die Krisen der globalen Ordnung, des Klimas und der Digitialisierung machen uns klar, dass „business as usual“ immer mehr an seine Grenzen gerät. Nicht umsonst ist „Innovation“, die bewusste Schaffung des Neuen, zu einem Leitwort unserer Zeit geworden. In diesem Beitrag möchte ich ausleuchten, was es bedeuten würde, Innovation zu einer Grundlage staatlichen Handelns und somit auch des Verwaltungshandelns zu machen.

Vor einigen Wochen haben mein Kollege Philipp Frey und ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Darin fordern wir den Aufbau eines demokratischen Innovationsstaates, der grundlegende gesellschaftliche und ökologische Innovationen ermöglicht. Schon in unserem Gastbeitrag waren wir inspiriert von den Ideen der Ökonomin Marianna Mazzuccato. Seit mehreren Jahren forscht sie zur Rolle des Staates in Innovationsprozessen und hat eine erstaunliche These: Wirkliche Innovation, also solche die unser Leben verändert, geht vom Staat aus. Der Staat ist der Ermöglicher des Neuen, private Akteure bauen hierauf erst auf.

Folgt man allerdings Mazzuccato, dann ist es höchste Zeit, dass aus dieser Einsicht ein selbstbewusster und ambitionierter Staat erwächst. Einer, der Innovationen anpackt, plant, koordiniert und das im öffentlichen Interesse tut. Wir müssen hin zu einer missionsorientierten Innovationspolitik, in der es nicht einfach um Neues geht, sondern um Neues, das wichtige gesellschaftliche Probleme löst. Klimaschutz, Vertiefung der Demokratie, ein besseres Gesundheitssystem, gesündere Städte, eine moderne und effektive Verwaltung, etc. Ziele für diese Missionen haben wir derzeit genug. Was wir noch zu wenig haben, sind die staatlichen Infrastrukturen, die neue Formen von Innovationsprozessen ermöglichen und steuern. Dabei ist es wichtig, Infrastruktur nicht einfach als technische Einrichtung zu sehen, sondern als ein Fundament aus sozialen Prozessen, Organisationen und Institutionen, auf dessen Basis die Verwaltung handelt. Wenn wir über die Moderinisierung der Verwaltung sprechen, dann sprechen wir über die Veränderung der staatlichen Infrastrukturen.

Was können die Bausteine einer solchen Infrastruktur sein?

Zunächst müssen sich die Selbst- und Fremdbilder in der Verwaltung verändern. Auf den mentalen Landkarten in öffentlichen Einrichtungen sollte der Staat zum Pionier avancieren, der neues Terrain erkundet und auslotet. Wie hört sich das für Sie an, „wir in der Verwaltung sind Innovatorinnen und Innovatoren, Gestalter des Neuen im öffentlichen Auftrag“? In vielen Fällen wird dieses Selbstbild (noch) nicht zutreffen. Muss es auch noch nicht – aber es muss als Aufgabe für eine neue Innovationspolitik des Staates erkannt werden.

Innovationen brauchen oft einen langen Atem und Zeit. Dafür sind auch Zukunftsvisionen nötig, die begründen, wieso man die Anstrengungen auf sich nimmt. Es geht also darum, Ideen davon zu finden und mitzuteilen, was das Gemeinwohl in Innovationen ausmacht. Die Herausforderung ist hier insbesondere, dass „Innovation“ immer noch zu stark mit privaten Interessen, Wirtschaftsakteuren und technischen Produkten in Verbindung gebracht wird. Doch gerade die Verwaltung müsste es im öffentlichen Diskurs stark machen, dass wir andere Innovationen brauchen: neue Formen des Wohnens, der Bildung, der Altenpflege, der Mobilität, der Beteiligung etc… Hier sprechen wir von systemischen Neuerungen und auch davon, das Leben der Menschen im Allgemeinen besser zu machen – also oftmals von sozialen und nicht von technischen Innovationen. Ein wichtiger Baustein solcher Innovationsvisionen sind die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie haben auch die notwendige politische Legitimität, um zu begründen, wieso staatliche Ressourcen für Innovationen aufgewandt werden.

Auch deshalb sollte „Innovation“ nicht einfach von privaten Akteuren und deren Vorgehen kopiert werden. Vielmehr müssen Staat, Verwaltung und öffentliche Einrichtungen solche Innovationsprozesse ermöglichen, die die „Privaten“ eben nicht können oder nicht wollen. Eine öffentliche Innovationsinfrastruktur muss Ökosysteme – ein wichtiges Konzept der Innovationsforschung – aufbauen, in denen verschiedenen Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft etc. interagieren und Innovationsmissionen im öffentlichen Interesse verfolgen. Zudem müssen BürgerInnen einbezogen werden, nicht nur zur Diskussion, sondern als zentrale und kreative Mitgestalter.

Ein weiterer wichtiger Baustein für eine neue Innovationsinfrastruktur sind ökonomische Institutionen, die öffentliche Innovationen fördern, aber auch erhalten können. Die Frage der Finanzierung ist da nur der Beginn. Es geht in den Worten von Marianna Mazzuccato darum, kollektive Wertschöpfung zu ermöglichen und eben nicht öffentliche Gelder auf lange Sicht in private Firmen zu verlagern. Vielmehr ist auch innovatives Denken dazu gefragt, wie Innovationen fürs Gemeinwohl ökonomisch institutionalisiert werden können. Gerade im digitalen Bereich entstehen vielversprechende Beispiele hierfür: Offene Datenräume in Städten, die digitale Daten als Allgemeingut organisieren oder kooperative Strukturen wie Gaia-X oder die Genossenschaft für künstliche Intelligenz der Regionen Karlsruhe, Stuttgart und Neckar-Alb.

Und letztendlich geht es auch darum, eine Innovationskultur im öffentlichen Sektor zu fördern. LeserInnen dieses Blogs ist das Thema gut vertraut. Es geht um neue, dezentrale und weniger hierarchische Formen der Organisation, agile Prozesse und Kreativitätstechniken. Aber auch um Experimentierräume und eine offen gelebte Risiko- und Fehlerkultur. Sowie um das Ermöglichen ko-kreativer Prozesse, die BürgerInnen und andere Akteure von Anfang an in Veränderungen und Innovationen mit einbeziehen. Dabei reicht es nicht aus, nur innovative Dienste und Systeme anzugehen, vielmehr muss sich diese Innovationskultur auf Innovationen der Organisation des öffentlichen Sektors selbst richten. Dazu braucht es soziale und institutionelle Phantasie und den Mut, in Richtung veränderter Organisationen zu denken und zu handeln.