Agilität und kommunale Selbstverwaltung – ein starkes Paar

Es gibt eine These, die ich gerne mal in die Runde rufen möchte:

Agilität ist Teil des „genetischen Codes“ der kommunalen Selbstverwaltung. Die agile Verwaltung unterstützt bei der Rückbesinnung der Grundidee der kommunalen Selbstverwaltung.

Um zu begründen, wie ich zu dieser These komme, werfe ich zuerst einmal einen Blick auf den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung und danach auf das Verständnis von Agilität, wie es im agilen Manifesto der Softwareentwicklung, die für mich der Maßstab für Agilität ist. Für mein Dafürhalten gibt es zwischen den Begrifflichkeiten deutliche Überschneidungen, wobei ich vorausschicken möchte, dass ich auch der Auffassung bin, dass heute – zumindest nach innen – der Geist der kommunalen Selbstverwaltung in den wenigsten Rathäusern gelebt wird und der Verwaltungsapparat sich von dem Ideal entfremdet hat.

Begriffsdefinition

Kommunale Selbstverwaltung

VomStein_(Gemälde_Rincklake)
Freiherr vom Stein (Gemälde von Johann Christoph Rincklake), 1804 [Quelle: wikipedia, gemeinfrei]

Der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung geht – so die gängige Literatur – auf Freiherr vom Stein, einem preußischen Beamten des 19. Jahrhundert, zurück, der im Zuge der napoleonischen Freiheitskriege die preußische Städteordnung geprägt hat. Seine Idee: Öffentliche Aufgaben sollten von den Städten selbst erledigt werden und den Bürgern dabei ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Tatsächlich ist die kommunale Selbstverwaltung innerhalb Europa in dieser Form, in nur wenigen Ländern so tief verankert, wie in Deutschland. Hier hat sie sogar Verfassungsrang und ist im Artikel 28 II des Grundgesetzes verankert:

 

Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Die Ausgestaltung dieses Rechts zur kommunalen Selbstverwaltung obliegt den Ländern. Die kommunalen Verwaltungen sind nicht nur Vollzugsorgane der Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch Teil der staatlichen Vollzugsorgane des Bundes und der Länder. Sie vollziehen im Auftrag des Bundes und der Länder eine Vielzahl von Aufgaben, die eben nicht unter die kommunale Selbstverwaltung fallen. Nicht alles, was der Bürger im Rathaus als sichtbare Verwaltungsleistung erledigen kann, ist daher auch eine kommunale Aufgabenstellung und damit in der Einflusssphäre der kommunalen Entscheidungsgremien. Diese Konstellation macht es mitunter nicht einfach, auch für Verwaltungsmitarbeiter, nach außen als „Stadtverwaltung“ zu agieren.

Zurück zum Begriff kommunalen Selbstverwaltung: Hier schwingt das Prinzip der Selbstorganisation mit. Kommunen sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Körperschaften öffentlichen Rechts zeichnen sich dadurch aus, dass sie Mitglieder haben. Mitglieder, die darüber entscheiden können, wie sie ihre Angelegenheiten, die sie betreffen, selbst organisieren und erledigen. Sprich sie entscheiden – innerhalb eines vorgegebenen Rahmens – über die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenständig. Damit ist auch die Zielgruppe klar umrissen: die örtliche Gemeinschaft. Ein klarer und eindeutiger Auftrag, den Kommunalverwaltungen aufweisen und der sie zu den bürgernahesten Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung mit ausgeprägter Bürgerorientierung. Kommunalverwaltungen sind nah an der Erlebenswelt der Bürgerinnen und Bürger, sie interagieren unmittelbar mit ihrer Zielgruppe und sind Teil des alltäglichen Lebens – im unterschied zur Masse der Landes- und Bundesbehörden, die in seltenen Fällen direkt mit dem Bürger in Kontakt kommen und oft fern vom Alltagsleben der Bürger sind.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, dass die Bürger im Sinne der jeweiligen Gemeindeordnung selbst mit am Tisch sitzen und entscheiden. Direkt gewählte Bürgermeister (spätestens seit dem Siegeszug des süddeutschen Ratsmodells in allen 16 Bundesländern seit Ende der 90er Jahre Standard in den Gemeindeordnungen der Bundesländer) und Bürgervertretungen in Form von Gemeinderäten sind festgeschriebene Elemente der bürgerschaftlichen Mitbestimmung, der sich im wachsendenden Maße seit vielen Jahren zunehmend weitere formelle und informelle Möglichkeiten hinzugesellen.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Selbstorganisation und Bürgernähe wie nirgendwo sonst in der öffentlichen Verwaltung. Zumindest dem Anspruch nach ist die Kommunalverwaltung wie kein anderer Teil der öffentlichen Verwaltung am nächsten an ihrer Zielgruppe ausgerichtet.

Agilität

Wenn ich von Agilität spreche, dann ist für mich das Agile Manifest das Maß der Dinge. Sollte ich den Begriff Agilität in wenigen Worten zusammenfassen, so sind die zentralen Elemente

  • iteraktives-inkrementelles Vorgehen
  • Selbstorganisation
  • Kunden- und Anwenderfokussierung
  • Nutzenorientierung
dabei entscheidend.

Agilität ist sehr stark ergebnisorientiert und strebt die kontinuierliche Verbesserung durch iteratives-inkrementelles Vorgehen an. Dabei wird in kurzen Planungszyklen eine Arbeitshypothese aufgestellt, die am Ende des Zyklus unter Einbindung der Zielgruppe überprüft und angepasst wird. Die Zielgruppen – Anwender, Kunden – stehen nicht außerhalb des Prozesses, sondern sind damit aktiver Teil in Form der rhythmisch wiederkehrenden Rückkopplung. Das Verständnis des agilen Manifests ist es, Mehrwert für Zielgruppe,  für agile Teams zu schaffen.

Agile Teams organisieren sich selbst, binden ihre Zielgruppe aktiv in den Prozess ein. Selbstorganisation ist aber kein Selbstzweck, sondern folgt demselben Gedanken, wie einst bei der von Freiherr von Stein vorausgesetzten Annahme, dass ein vorgegebenes Ziel am besten erreicht werden kann, wenn wir den Beteiligten überlassen, wie sie den Weg dorthin gestalten. Denn sie selbst wissen am ehesten, was sie brauchen, um das Ziel zu erreichen.

Und hier zeigen sich die Parallelen zur kommunalen Selbstverwaltung. Agilität bedeutet Selbstorganisation – ein zentrales Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Wie bei der kommunalen Selbstverwaltung ist der Fokus klar auf der Zielgruppe des Handelns. Nicht als Objekt des Handelns, sondern als mitgestaltender Teil des Handelns. Es geht darum das Problem der Anwender, der Kunden zu lösen.

Nicht mehr und nicht weniger. Damit ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir als Agilität verstehen, in den genetischen Code der kommunalen Selbstverwaltung verankert.

Agilität stärkt die Idee der Selbstverwaltung

Während im tradierten Verständnis ein Gegensatz zwischen Verwaltung und Bürgerschaft zu bestehen scheint, löst die agile Verwaltung diesen Gegensatz auf. Der Gemeinderat als Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung und die vollziehende Verwaltung, sowie der einzelne Einwohner einer Stadt oder Gemeinde lernen sich im gegenseitigen Verständnis füreinander als Einheit zu verstehen.

Die Idee der agilen Verwaltung, wie wir sie hier im Forum Agile Verwaltung verstehen, ist die Stärkung der Haltung innerhalb der Verwaltung selbst, die als vollziehender Teil der kommunalen Selbstverwaltung agiert. Nur wer die Haltung auch im Inneren lebt, der ist in der Lage, sie auch nach Außen glaubhaft zu tragen. Nur wer im Inneren nutzerfokussiert, anwenderortientiert zusammenarbeitet, ist später auch in der Lage nach „außen“ – im Verhältnis Bürger und Verwaltung – zu leben, was an Anspruch formuliert wird.

Auch stärkt die agile Haltung die Grundidee der kommunalen Selbstverwaltung, die ebenso wie die agile Geisteshaltung, darauf abzielt, die Einwohner nicht nur zu Objekten eines Verwaltungshandelns zu machen, sondern zu einem aktiv gestaltenden Haltung. Nicht aus reinem Altruismus, sondern in der Annahme, dass dann ein für Alle befriedigenderes Ergebnis erzielt werden kann. Wer in ständigem Austausch miteinander steht, entwickelt ein besseres Verständnis vom Miteinander und von der Problemstellung.

Der vermeintliche Gegensatz – hier die „Verwaltung“, dort der „Bürger“ wird aufgelöst. Der Bürger ist kein Störfaktor, er ist Mitgestalter. Der Gemeinderat und die Verwaltungsführung sind in der Rolle des Auftraggebers (Kunden), die Einwohner sind in der Rolle des Anwenders, die Verwaltung bildet das „Entwicklerteam“. Gemeinsam arbeiten alle drei Rollen daran, die Zukunft zu gestalten.

Die kommunale Selbstverwaltung mit ihrem Anspruch überschneidet sich dabei in weiten Teilen mit den Ideen der Agilität. Die Grundidee der Agilität ist Teil eben dieses Anspruchs. Städte und Gemeinden mit ihrer hohen Nähe an der Zielgruppe der öffentlichen Verwaltung verfügen über die idealen Voraussetzungen, um die agile Verwaltung mit Leben zu füllen. Agilität stärkt die kommunale Selbstverwaltung, weil sie die Kernideen der kommunalen Selbstverwaltung in den Fokus rückt und sie ist geeignet, der Ursprungsidee der kommunalen Selbstverwaltung zu einer neuen Renaissance zu verhelfen – zurück zu den Ursprüngen und Wurzeln.

Autor: Thomas Michl

Dipl.-Verw.Wiss. | MBA | Europäer | Irland-Fan | Arbeitet für borisgloger consulting | Gründungsmitglied des Forums Agile Verwaltung

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