Digitalisierung als Dehumanisierung? Das Beispiel Dänemark

Die nordeuropäischen Länder werden häufig als Beispiele gelungener Digitalisierung der Verwaltung genannt. Neben Estland und Finnland gehört, quasi in zweiter Linie, auch Dänemark dazu. Schon seit 2014 haben alle Einwohner eine elektronische ID und einen elektronischen Briefkasten – Grundvoraussetzung jeden Übergangs ins digitale Zeitalter. Schaut man aber genauer hin, bekommt der Vorbildcharakter des dänischen Vorgehens den einen oder anderen Kratzer. Die Verwaltung hat sich völlig von den Bürgern abgekoppelt, ist de facto nicht mehr erreichbar und realisiert den „Obrigkeitsstaat 21“.
Wollen wir das in Deutschland? Oder sollten wir uns vielleicht erst einmal darüber verständigen, was unsere Zielvisionen bei der Digitalisierung sind, bevor wir einfach „schneller! schneller!“ rufen? Natürlich geht es nicht darum, die Notwendigkeit einer (auch gern raschen) Digitalisierung der Verwaltung zu verneinen. Aber ihre visionslose, rein technik-getriebene Vorgehensweise birgt Risiken. Es kann sein, dass stillschweigend Weichen gestellt werden, die Möglichkeiten hin zu einem künftigen autoritären Staat eröffnen.

Wimmelbild zur Digitalisierung vom März 2022: Fokus auf organisatorische Herausforderung an Stelle einer Zielvision

Formelle Gleichheit vor dem Gesetz – reale Diskriminierung

Ende September erschien in der Frankfurter Rundschau ein ausführlicher Bericht des Skandinavien-Korrespondenten Thomas Borchert über den Stand der Verwaltungs-Digitalisierung in Dänemark /Anmerkung1/. Auf der einen Seite, so Borchert, sei Dänemark uns in Deutschland bezüglich digitaler Verwaltung weit voraus. Das beinhalte aber nicht nur Möglichkeiten, sondern auch Verpflichtungen für die Bürger. So schreibt das Gesetz jeder und jedem vor, seinen elektronischen Briefkasten in kurzen Abständen auf Eingangspost zu checken. Und auch Anträge bei der Verwaltung können nur noch digital gestellt werden.
Das hat Vorteile bezüglich Effizienz. Thomas Borchert schildert das drastisch:

„Sollten [meine dänische Frau] und ich von unserer Ehe die Nase voll, aber sonst keine handfesten Meinungsverschiedenheiten haben, setzen wir uns einfach vor den Rechner. Wir loggen uns mit dem für alle obligatorischen „MitID“ („MeineID“) ein auf „Borchert.dk“, haben Zugriff auf unsere Konten, füllen das passende Online-Formular aus und überweisen 650 Kronen (87,40 Euro) Gebühr. Wenn das System das Formular nach dem Klick auf „Senden“ annimmt, sind wir rechtskräftig geschieden und bekommen automatisch eine digitale Quittung. Das war’s. Also hypothetisch.“

Diese Effizienzsteigerung hat aber auch ihre Schattenseiten. Wer „digital Zombie“ ist (oder wie heißt das Gegenteil von Digital Native?) oder Sprachprobleme hat oder sich schlicht einen Laptop sich leisten kann, wird komplett abgehängt. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass 20-25% der Bevölkerung so ihre eigenen Rechte nicht wahrnehmen können. Sie seien in ihrer Rechtssicherheit massiv bedroht.
Fühlt sich jemand von der Digitalisierung komplett überfordert, kann er einen Antrag auf Anerkennung als „IT-Invalide“ zu stellen. Als anerkennenswerte Gründe gelten etwa Demenz, Obdachlosigkeit, Sprachprobleme, „fehlende Kompetenz zur Bedienung eines Computers“. Die Befreiung vom digitalen Zwang im Behördenverkehr ändert aber nichts daran, dass etwa die Banken gnadenlos auf Online-Verkehr pochen.

Verwaltung auf der fernen Wolke

Aber auch wer solche Probleme nicht hat und mit den digitalen Formularen klarkommt, wird perfekt obrigkeitsstaatlich verwaltet. Wer einen laufenden Antrag bei einer Behörde hat, findet keinerlei Ansprechpartner. Das, was bei uns als großer Vorteil der Digitalisierung gepriesen wird: „Die Routine wird von Workflows erledigt – dadurch haben die SB mehr Zeit für die komplexeren Anliegen der Menschen“ – entpuppt sich als Fake. Es gibt keine Transparenz über den Fortgang eines digital eingereichten Antrags und praktisch keine Möglichkeit, mit einem zuständigen Sachbearbeiter in Kontakt zu treten.

„Es gibt keine Sachbearbeiter:innen mit Namen und schon gar kein Gesicht für uns,“ berichtet Borchert von seinem eigenen Einbürgerungsverfahren. „Persönliche Kontakte sind nicht mehr vorgesehen. Zur Not kann man eine Hotline anrufen, in der Regel besetzt mit studentischen Hilfskräften, die nicht das Geringste vom Einzelfall wissen.“

Obrigkeitsstaat ante portas?

Deutschlands Verwaltung ist zwar noch nicht digitalisiert. Aber in Bezug auf „Nichterreichbarkeit von Sachbearbeitern“ wird schon mal kräftig geübt. In den letzten Tagen gingen Meldungen über die Zustände in den Ausländerämtern in Düsseldorf und Frankfurt a.M. durch die Presse, die einen Bearbeitungsstau von einem knappen Jahr haben und für Betroffene komplett unerreichbar sein sollen. Im Steuerwesen wurde die Digitalisierung bei der Einkommensteuer und jetzt bei der Grundsteuererklärung mittels des Programms ELSTER brachial durchgezogen. E-Mails werden von den Finanzämtern nicht mehr beantwortet (so meine eigene Erfahrung).

Ich bin (denke ich) nur in geringem Maße Verschwörungstheorien gegenüber aufgeschlossen. Aber ist das alles Zufall? Oder gibt es unter den entscheidenden Weichenstellern der Digitalisierung auch Leute, die die Ent-Menschlichung der Verwaltung durch Digitalisierung bewusst vorantreiben?

Wir hatten schon einmal auf Ideen im Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) hingewiesen, die die vollautomatische Ausführung von Gesetzen durch Algorithmen forderten /Anmerkung 2/. Dafür sollte das gesamte Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten umgekrempelt werden, damit künftig Gesetze „maschinenverständlich“ formuliert würden. Menschliche Entscheider mit Ermessenspielräumen würden dadurch überflüssig gemacht. Damit könne man viel Geld sparen. Die Rechte von Bürgern aber eben auch, lautete unser damaliger Einwand. Unsere Bitte um Stellungnahme wurde damals von FOKUS nicht beantwortet.

Die Volldigitalisierung in Dänemark sei durch einen Faktor extrem begünstigt worden, so Thomas Borchert: „das für deutsche Begriffe fast unbegreifliche dänische Vertrauen darin, dass der Staat und andere Instanzen beim Zugriff auf persönliche Daten nur das Beste für alle wollen.“ Mit diesem Pfund habe die dänische Verwaltung quasi skrupellos gewuchert, um ihre Vorhaben durchzuziehen.

Vertrauen gut und schön. Aber was ist, wenn sich der Standard einer möglichst reibungslosen Verwaltung, die keinem Bürger mehr direkt Rede und Antwort stehen muss, durchsetzt? Von einer Ko-Dienstleistungsproduktion, also einer Verhandlung von Lösungen zwischen Verwaltung und Antragstellern, ganz zu schweigen (die ja auch durch die Digitalisierung erleichtert werden könnte – wenn es Teil der Vision wäre).
Wenn also eine solche de-humanisierte digitale Verwaltung in die Hände einer neuen Regierung fällt, einer Regierung wie Bolsonaro oder Erdogan? Einer Regierung, der die digitale Zwangsverwaltung wie eine reife Frucht in den Schoß fällt? Ernst Jünger war ein bekannter Schriftsteller nach dem Ersten Weltkrieg („Stahlgewitter“) und wurde zum Theorielieferanten der Nationalsozialisten. In den 1920er Jahren hatte er die Vision eines künftigen „Maschinenmenschen“ entworfen, der nicht mehr von Gefühlen wie Empathie und Solidarität geleitet sein sollte, sondern nur noch Befehle ausführt. Die heutigen autoritären Regimes brauchen solche Fantasien nicht mehr. Sie träumen von Algorithmen, die einfach keine Gefühle haben und die Menschen rundweg ersetzen. Denn wenn es eine schmerzliche Erfahrung von Diktaturen gibt, dann dass sich menschliche Gefühle und damit die Kommunikation zwischen Menschen nie wirklich 100%ig kontrollieren lassen.

Anmerkungen

/1/ Thomas Borchert: „Sie haben keine Post – Der digitale Expresszug wirft zu viele Menschen ab“, Frankfurter Rundschau, 30.09.2022, Deutschland-Ausgabe, Seite 16
/2/ Wolf Steinbrecher: „Vollautomatische Bescheiderstellung: Visionen einer durchverwalteten Welt“, FAV-Blog, 07.11.2019, https://agile-verwaltung.org/2019/11/07/vollautomatische-bescheiderstellung-visionen-einer-durchverwalteten-welt/

Autor: Wolf Steinbrecher

Volkswirt und Informatiker. Zuerst als Anwendungsentwickler in Krankenhäusern und Systemhäusern tätig. Dann von 1995 bis 2008 Sachgebietsleiter für Organisation und Controlling in einem baden-württembergischen Landkreis (1.050 MA). Seitdem Berater für Teamarbeit und Dokumentenmanagement. Teilhaber der Common Sense Team GmbH Karlsruhe, www.commonsenseteam.de. Blogger bei www.teamworkblog.de.

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