Quelle dieses Titels ist ein Artikel auf der Webseite des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens SRF. /Anmerkung [1]/. Es lohnt sich sehr, ihn zu lesen. Es werden dort relevante Fragen gestellt. So wird dabei neben anderen Erkenntnissen auch deutlich, dass es sich nicht nur und hauptsächlich um geopolitische Fragen zum Thema handelt, sondern auch um systemimmanente vor der eigenen Haustür. Insbesondere in der Schweiz ist ja die Basisdemokratie und damit das das stetige Mitgestalten der eigenen Systemumgebung auch der Bürgerinnen und Bürger ein alltagspräsentes Thema.
«Studien haben gezeigt, dass die Demokratie in der Bevölkerung westlicher Länder nach wie vor beliebt ist. Die Unzufriedenheit nimmt aber zu. Denn die Art und Weise, wie gewisse Regierungen regieren, passt nicht allen.» /Anmerkung [2]/
Oder auch nicht regieren. Zu zahlreichen Themen wie Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung und andere. Staaten werden zu solchen Belangen zunehmend wahrgenommen als unfähig, die aktuellen und akuten Probleme zu lösen. Der Graben zwischen hergebrachtem, bewährtem Vorgehen einerseits und schneller Veränderung in Technik, Gesellschaft und Politik andererseits und die Suche einem aktuellen Umgang damit ist deutlich spürbar. Digitalisierung zum Beispiel wird also nicht nur als potenzielle Überwachungsmöglichkeit wahrgenommen, wie im wenig demokratischen China. Digitalisierung zeigt auch eine gewisse Hilflosigkeit der Staaten und ihrer Institutionen im Umgang mit Innovation und Moderne in westlichen Demokratien.
«Haben wir im Westen uns so sehr an Demokratie gewöhnt, dass wir vergessen haben, wie zerbrechlich sie ist?» /Anmerkung [3]/
Teilweise ja. Demokratie hat sowas hübsch Selbstverständliches, die meisten von uns kennen ja nichts anderes.
Und dann wieder auch nein – es gibt durchaus ein Bewusstsein dafür, dass wir unsere Demokratie nicht einfach verstauben lassen dürfen. Es gibt immer mehr Initiativen, Projekte und Labore, die sich damit auseinandersetzen, wie Demokratie gestärkt, modernisiert und weiterentwickelt werden könnte.
Das elsässische Kingersheim geht in Frankreich da selbstbewusst und erfolgreich Wege über lokale Partizipation in einem politisch ganz stark zentralistisch und von repräsentativen Berufspolitikern geprägten Land.
Und es funktioniert.
Die Initiative Bürgerrat in Deutschland, die unter anderem Losverfahren in den Blick nimmt. Auch da gibt es zahlreiche Versuche und Beispiele.
Oder das Demokratielabor Basel, das als Forschungsprojekt so argumentiert:
«WARUM WIR DAS TUN.»
Die Schweizer Demokratie hat sich in den letzten 100 Jahren institutionell kaum verändert – die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hingegen umso stärker. Die Bevölkerung ist heterogener, die Lebensentwürfe sind vielschichtiger geworden. Die Digitalisierung hat neue politische Handlungs- und Kommunikationsebenen geschaffen, digitale Tools eröffnen neue Möglichkeiten für niederschwellige Beteiligung, differenzierteres Abstimmen und die Inklusion verschiedener Bevölkerungs- und Anspruchsgruppen.
Im Demokratie Labor Basel testen wir neue Prozesse und Technologien, um zu untersuchen, wie man die Schweizer Demokratie noch besser machen kann. (…)
WAS WIR TUN.
Im Projekt «Demokratie Labor Basel» werden über einen Zeitraum von drei Jahren neue Ansätze zur demokratischen Partizipation, Meinungsbildung und Mitbestimmung identifiziert, experimentell auf ihre Praxistauglichkeit getestet und in konkrete Umsetzungsvorschläge überführt. (…)» /Anmerkung [4]/
«Ja» oder «Nein» ankreuzen, und an einem Sonntagnachmittag erfährt man, ob eine Mehrheit die eigene Position teilt: So laufen heute in der Schweiz die meisten Abstimmungen ab. Stattdessen könnte auf dem Stimmzettel zum Beispiel eine Skala von 1 bis 10 stehen. Solches «Fuzzy Voting» als Alternative zu klassischen Ja/Nein-Abstimmungen soll die Haltung der Stimmberechtigten genauer einschätzbar machen. (…) Die Palette reicht von «Fuzzy Voting» (differenzierteres Abstimmen) über ein «Panel Citoyen» (Abstimmungsempfehlungen eines Bürger-Gremiums) bis zu einem «Liquid Feedback» (kontinuierliches Stimmungsbarometer).» /Anmerkung [5]/
Und viele andere mehr – die Zeit scheint reif zu sein.
«Wir müssen zu unseren Institutionen Sorge tragen und verhindern, dass das System umgebaut wird. Die Grundprinzipien unserer Demokratie müssen bestehen bleiben. So können wir verhindern, dass Populisten die Spielregeln ändern können.» /Anmerkung [6]/
Sagt der eingangs erwähnte Artikel. Ich sage, hier sollte auch die Verwaltung eine Rolle spielen müssen. Corona zum Beispiel hat einiges ausgelöst, verhindert, aber auch befördert und beschleunigt.
Krisen sind immer auch ein Test für eine Gesellschaft – was will sie jetzt, was tut sie, was kann sie leisten… Was derzeit hier in Basel passiert, mit Gruppen von Freiwilligen, die sich organisieren und sich gegenseitig zu helfen suchen mit einem unfassbar starken Wunsch danach, Solidarität zu zeigen, wirksam etwas für einzelne andere zu tun. Ohne soziale Netzwerke und “neue” Tools und Kommunikationswege wäre das gar nicht möglich. Neuland. Vielleicht hilft uns die Krise, anschliessend – oder schon währenddessen – von einer technischen Digitalisierung zu einem neuen quasi digitalen Humanismus zu kommen? Wo der Wert und das Tun des / der Einzelnen mit ihren Talenten, Spielräumen, Beiträgen orts-und rollenunabhängig plötzlich Raum haben?
«Und die ganz spannende Frage: Was heisst das dann für die Rolle der öffentlichen Verwaltung als Hüterin der gesellschaftlichen Rahmung, gesetzlicher und anderer gemeinwohlbezogener demokratischer Werte unter Nutzung ihrer privilegierten Situation als “Nicht-Gewinn-Ausweisen-Müssens”» /Anmerkung [7]/
«Welchen Einfluss / Impact, welche Wirkung und Wirksamkeit hat die Verwaltung derzeit? Welche sollte sie haben? Wo sollte sie Deutungshoheit wahrnehmen können – und wie geht das? Zu welchen Themen ist es wichtig, dass die öffentliche Verwaltung nicht den Entwicklungen hinterherläuft, sondern im Sinne der Demokratie und des Gemeinwohls die öffentliche Diskussion mit führt, vielleicht sogar anstösst, Fakten und Möglichkeiten aufzeigt und Geltendes dabei hütet? Open Government, Open Data? Welche und wenn ja warum? Warum nicht?
Wie wichtig ist, dass sie: Präsent ist. Kompetenz zeigt (und nicht Bremsmacht ist). Vertrauen sich verdient. Mitten im Leben etwas mit den Menschen zu tun hat? Sind solche nicht Themen und Entwicklungen, die zumindest teilweise die Handlungsfelder der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Gemeinwohlschutzes betreffen.» /Anmerkung [8]/
Das hier ist ein Aufruf an alle, die in der öffentlichen Verwaltung, mit der öffentlichen Verwaltung arbeiten oder als Bürgerin (Männer sind klaro immer mitgemeint) immer mal mit der öffentlichen Verwaltung zu tun haben:
Bildet euch eine Meinung – individuell und als Anspruchsgruppe – dazu:
- was die Verwaltung an Einfluss und Wirksamkeit haben soll(te).
- wo es wichtig ist, dass die öffentliche Verwaltung für die Demokratie und das Gemeinwohl in öffentlicher Diskussion eine spürbare moderne demokratische Rolle spielt?
- wie sie einerseits Vertrauen und andererseits Wirksamkeit gewinnen kann?
- was euch sonst in Bezug auf die Verwaltung und ihre Rolle als zentral und wichtig erscheint.
Denn Demokratie und die Rolle der öffentlichen Verwaltung darin geht uns alle an.
Anmerkungen
[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-von-autokratien-an-einer-demokratie-muss-man-arbeiten
[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-von-autokratien-an-einer-demokratie-muss-man-arbeiten
[3] https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-von-autokratien-an-einer-demokratie-muss-man-arbeiten
[4] https://demokratielabor.ch/de/
[5] https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-wege-fuer-polit-mitwirkung-demokratie-im-versuchslabor-mit-40-000-probanden
[6] https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-von-autokratien-an-einer-demokratie-muss-man-arbeiten
[7] https://agile-verwaltung.org/2020/04/13/die-offentliche-verwaltung-nach-corona/#more-8380
[8] https://agile-verwaltung.org/2020/09/10/wenn-die-verwaltung-bedeutung-hat-manchmal-scheint-es-glueckssache-zu-sein/
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